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Was für eine Woche! Zwei parallele Dramen in Minsk und in Brüssel, zwei Krisenherde, die es einzuhegen gilt, beide mit großer zerstörerischer Energie und dem Potential zu Kettenreaktionen, deren Folgen von niemandem absehbar sind. Und mittendrin und vorneweg: die deutsche Bundesregierung mit Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an der Spitze. Vom Bundespräsidenten abwärts ist in… » read more

Klima

An einem Klimagipfel teilnehmen zu müssen erinnert an Zähneputzen: Es ist wichtig, aber lästig.Lange schritt Angela Merkel beim Klimaschutz voran. Teils so forsch, dass sie sich den Titel Klimakanzlerin einfing. Jetzt ist das Geschrei groß: Statt bis 2030 EU-weit 30 Prozent Energie zu sparen, stehen nur noch 27 Prozent auf dem Papier. Merkel verrate ihren… » read more

Motto Europaparlament

“Dieses Mal wird es anders” – mit diesem Motto war das Europaparlament bei den letzten Europawahlen angetreten. Tatsächlich bläst den Pro-Europäern seit dieser Wahl ein heftiger Gegenwind entgegen. Populisten jeglicher Couleur und erklärte Europagegner werden künftig in “Europas Herzen” Obstruktion betreiben. Alles in allem machen sie fast ein Viertel der gewählten Volksvertreter in Straßburg aus.… » read more

Am Ende nicht alles gut?

Der deutschen Kanzlerin und ihrer konservativen europäischen EVP droht eine harte Niederlage, weil sie den Luxemburger Jean-Claude Juncker als Präsidenten der EU-Kommission empfohlen haben. Und weil es ihnen noch nicht gelungen ist, ihn nun davon zu überzeugen sich zurückzuziehen. Denn die Zerrüttung seiner Kandidatur ist offensichtlich. Die Alternative ist der Sozialdemokrat Martin Schulz. Die EVP… » read more

Tweet By Quentin Peel Angela Merkel wants to keep David Cameron on board in European Union negotiations, above all to ensure that he does not try to block efforts to find a lasting solution to the eurozone crisis. That is her absolute priority. Although the two are miles apart in their vision of the EU’s… » read more

Die leeren EU – Geldkassen

Fünf Milliarden Euro, die aus der EU-Kasse fehlerhaft ausgegeben werden, sind fraglos ein Ärgernis. Aber auch eine solche Zahl ist relativ: Die französische Großbank Société Générale hat einen kaum 30-jährigen Händler diese Summe an der Börse verzocken lassen. Und vor rund einem Jahr ist das mehr als Zehnfache dieses Betrages bei der deutschen staatlichen Bad… » read more

Wohltuend sachlich und sensibel hat der Deutsche Ethikrat heute über die religiös motivierte Beschneidung minderjähriger Jungen debattiert. Trotz aller Differenzen einigten sich die Juristen, Theologen und Mediziner auf eine Empfehlung, die praxisgerecht ist: Die Experten wollen die Beschneidung straffrei halten, dies aber mit bestimmten Auflagen wie der Betäubung verknüpfen. Dieser Kompromiss wird den medizinischen wie… » read more

Der Hauptverfechter des Kiew-Boykotts ist Berlin… Die Appelle eines Teils der deutschen Politiker, die Spiele von der Ukraine nach Deutschland und Österreich zu verlegen, sind zwar chancenlos, doch sie zeigen die Ausmaße der Image-Schlappe von Präsident Janukowitsch… Seit einigen Tagen wird die Ukraine in Deutschland wie Weißrussland behandelt, sagt Cornelius Ochmann von der Bertelsmann-Stiftung: In… » read more

Die wahre Ursache für das Euro-Desaster ist nicht Frankreich, Italien oder Griechenland; es ist Deutschland. Das fundamentale Problem liegt nicht in der Effizienz der deutschen Wirtschaft, sondern im Verhalten der deutschen Politiker und Zentralbanker… Deutschland konzentriert sich vollkommen auf die Auferlegung strenger Haushaltsdisziplin. Es zwingt andere Regierungen zu immer drakonischeren und unrealistischeren Sparzielen, während es… » read more

Gleich drei Ereignisse von letzter Woche haben die Gründungsheuchelei der Europäischen Union, deren Fundament die These war, sie werde von gleichen, obwohl unterschiedlichen Staaten gebildet, zum Einsturz gebracht. Erstens hat die Eurozone beschlossen, im eigenen exklusiven Kreis zusammenzutreffen, zu beraten und Beschlüsse zu fassen. Unter anderem ohne Polen. Das untergräbt und beschränkt die Rolle der… » read more

Yesterday the President of the European Council announced the postponement of the long overdue Eurozone summit which was due to take place next week. I am wondering if the Belgian Council President is now using Belgian practices of non-decision making and postponing. We all know that Belgium is now more than 16 months – since… » read more

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